Wir sind nicht immer parteipolitisch nicht neutral!
Auf dieser Seite Sammeln wir Materialien zur Neutralitätsfiktion in der Jugendverbandsarbeit. Den Start macht unser Vorstandsbeschluss zur Neutralität von Jugendverbandsarbeit. Weiter unten findet sich noch mehr Material zum Thema Gemeinnützigkeit und politischer Aktivität.
Unsere Stellungnahme
Der Vorstand der LAG Jugendringe macht klar: „Wir sind nicht neutral – Neutralitätsfiktion und Jugendverbandsarbeit“. In unserem Beschluss bekennen wir uns ausdrücklich zu den Kinderrechten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir zeigen auf, warum politisches Engagement in Jugendverbänden unverzichtbar ist und wie sich dies mit den rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere der Gemeinnützigkeit – vereinbaren lässt. Gleichzeitig verurteilen wir die zunehmenden Versuche, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Hier geht es zum vollständigen Text.
Mehr Material
Materialien der deutschen Sportjugend
Die deutsche Sportjugend hat unterschiedliche Materialien zur Gemeinnützigkeit und zur politischen Betätigung von Sportvereinen gesammelt. Alles übersichtlich auf einer Sonderseite zusammengestellt.
Nicht nur für den Sport geeignet!
Erkenntnisse der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
Der Bundestag hat eine eigene Rechercheabteilung, die den Abgeordneten bei Nachfragen zuarbeiten kann. Die Frage nach der Neutralität wurde dort schon mehrfach gestellt. Wir haben die wesentlichen Materialen zusammengestellt.
Rechtsgutachten
Zur Bedeutung des sog. Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit hat Prof. Dr. Friedhelm Hufen, o. Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D. ein Rechtsgutachten verfasst.
Antwort der Bundesregierung
Die Antwort der Bundesregierung auf die 551 Fragen der kleinen Anfrage, die 2025 große Aufregung verursacht hat, gibt klaren Aufschluss darüber, wie und Jugendringe/-verbände sich gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenklich im politischen Raum bewegen können.
Antwort der Landesregierung NRW auf eine kleine Anfrage der AfD
Die Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage der AfD im Landtag NRW geantwortet und macht deutlich: „Zivilgesellschaftliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen menschen- und
demokratiefeindliche Tendenzen sind Kernelemente unseres Verfassungsstaates und des staatlichen Auftrags der politischen und demokratischen Bildung junger Menschen
Antwort der Landesregierung NRW auf eine große Anfrage der AfD
Die Landesregierung hat auf eine große Anfrage der AfD im Landtag NRW geantwortet und macht deutlich: „Hüterinnen und Hüter der Verfassung sind jedoch neben den Staatsorganen auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist. In Erfüllung dieser Verpflichtung ist zivilgesellschaftlichem Engagement auf dem Boden der Verfassung nicht nur der notwendige Freiraum zur Entfaltung zu geben, vielmehr zählt auch die aktive Förderung solchen Engagements zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes.“
Beschluss der Jugend- und Familien-Minister_innenkonferenz
Regelmäßig treffen sich die zuständigen Minister_innen der Länder zu Konferenzen und Koordinierungsrunden. Bei der „JFMK“ in diesem Jahr wurde ein Beschluss gefasst zu „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“
Es heißt darin: „Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit, nicht aber Wertefreiheit oder gar Positionslosigkeit. Positionen und Äußerungen außerhalb demokratischer Werte müssen durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden. Das kann auch den Ausschluss von Vertreterinnen und Vertretern solcher Haltungen beinhalten – auch zum Schutz von jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ggf. von entsprechenden Äußerungen und Handlungen negativ betroffen sind“
Erlass des NRW-Schulministeriums
Das Schulministerium NRW hat im Mai einen Erlass zu „Unparteilichkeit von Schulen im Vorfeld von Wahlen“ veröffentlicht. Hier wird deutlich gemacht, unter welchen Umständen eine Schule Vertreter_innen von Parteien z.B. zu einer Podiumsdiskussion nicht einladen muss.
Das Ministerium schreibt: „Vertreterinnen und Vertreter einer danach relevanten Partei müssen […] dann nicht eingeladen werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass ihr Auftreten den Schulfrieden konkret gefährdet. […] Allein die Parteizugehörigkeit einer Person reicht für die Annahme einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens nicht aus. Vielmehr müssen substanzielle, tatsachenbasierte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es von den Vertreterinnen oder Vertretern zu extremistischen Aussagen im o.g. Sinne kommen wird.“
Zudem wird über nicht-schulische Veranstaltungen folgendes festgehalten: „Die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung und die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegt ausschließlich beim Veranstalter und nicht bei der Schule. Dies gilt selbst dann, wenn die nicht-schulische Veranstaltung im Einvernehmen mit dem Schulträger am Ort Schule stattfindet.“
Materialien des DBJR
Der Bundesjugendring bringt in Kooperation mit dem Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und dem Landesjugendring Hamburg ein Sonderheft der Punktum-Reihe des Landesjugendrings als Handreichung heraus. Diese ist für alle Jugendverbände und -ringe mit Versandadresse in Deutschland jetzt kostenfrei über dieses Formular bestellbar. Die Handreichung wird ebenfalls digital veröffentlicht.
Unsere Angebote
Resiliente Satzungen
Wir helfen unseren Mitglieder der LAG Jugendringe bei Satzungsfragen und dabei die Satzung so zu gestalten, dass Werte und Grundsätze des Jugendrings unmissverständlich festgehalten sind. Sprecht uns an!