Am 2.10. findet eine Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion der AfD „Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation” statt, die nichts weniger zum Ziel hat als den Mythos „Neutralitätspflicht” zu verfestigen und die engagierte Zivilgesellschaft zu verunsichern.
Wir als LAG Jugendringe NRW sind als Sachverständige geladen und unser Geschäftsführer Christian Brüninghoff wird sich erneut klar positionieren: Es besteht kein allgemeines Neutralitätsgebot für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, auch wenn sie staatlich/öffentlich gefördert werden. Um das zu unterstreichen, werden die Jugendverbände in NRW am 2.10. einen dezentralen Aktionstag unter dem Motto “Weil wir da sind” starten und unter dem Hashtag #gerngeschehen deutlich machen, dass Jugendverbände aus Prinzip nicht neutral sind, wenn es um den Schutz der Demokratie geht.
Unsere schriftliche Stellungnahme findet ihr übrigens hier.